Anträge

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Planung des Baugebiets Obergärten II

14. September 2017

Die Stadtverordneten mögen in Bezug auf die Planung des Baugebiets Obergärten II beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe fordert den Magistrat auf, bis spätestens Dezember 2017 die folgenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern:

1. Das Gutachten des Regierungspräsidenten zu der ehemaligen Müllkippe von 1995 den Stadtverordneten vorzulegen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:

A. [...]

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Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi am 29.08.2017 zu dem Bürgerentscheid

30. August 2017

Jeder einzelne von uns Stadtverordneten ist bei der von uns zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids gezwungen, besondere Verantwortung zu tragen und sich bei seiner Entscheidung zu bekennen. Die Entscheidung lautet: Bin ich dafür, dass entsprechend dem von 1.861 Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag im Herbst nach einer breiten inhaltlichen Diskussion und dem Vorliegen [...]

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Kommentierungen der FDP zu den Stellungnahmen von HSGB und HStT zu dem Bürgerentscheid

30. August 2017

Bereits bei dem ersten Blick auf die von Bürgermeister Alber initiierten Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sowie des Hessischen Städtetags (HStT) fällt auf, dass die der Stadt spätestens am 20. Juli vorliegenden Unterlagen erst mit deutlich zeitlichem Verzug im Magistrat behandelt wurden. Dies dann entsprechend relativ kurzfristig vor der folgenden Stadtverordnetensitzung.

Von diesen bestellten [...]

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FDP: Alber und ein weiterer Scherbenhaufen bleiben – Abgesagter Abgang ohne Plan und Fakten wird zur Bürgermeister-Posse

19. Juni 2017

Ein hohes Maß an Naivität von Thomas Alber spiegelt sich nach Meinung der FDP in Rosbach und Rodheim in seiner zunächst von ihm selbst folgerichtig angestrebten und inzwischen wieder verworfenen Abwahl als Bürgermeister. In einer von ihm einberufenen Besprechung mit Fraktionsvorsitzenden konnte er auf Anfrage weder zeitliche Vorstellungen für eine Neuwahl nach seinem Rücktritt nennen; [...]

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FDP will Windel- und Pflegetonne in Rosbach und Rodheim einführen

09. Juni 2017

Dem Beispiel anderer Kommunen folgend sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, auch in Rosbach und Rodheim eine Windel- und Pflegetonne einzuführen. Inkontinenzartikel und Windeln verursachten ein erhebliches Abfallvolumen. Dabei sei auch in Rosbach und Rodheim von einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger und auf Inkontinenzartikel angewiesener Menschen auszugehen. Teilweise sei es laut Aussagen gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden [...]

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FDP: Stadt soll kleineres Rodheimer Gewerbegebiet selbst erschließen – “Filetstück in der Region” verträglich und mit hohem Eigengewinn nutzen

30. Mai 2017

Das Entwicklen eines gigantischen “Gewerbepark Dickmühle” auf 34 Hektar durch einen Investor ist nach Meinung der Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim weder durchsetzbar, noch wünschenswert. Statt des fraglichen und vorher erforderlichen und aufwendigen Änderns des Flächennutzungsplans spricht sich die FDP dafür aus, lediglich die dort bereits vorgesehenen und genehmigten weiteren 7 Hektar für Gewerbeansiedlungen [...]

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Rosbacher FDP-Kolleg: Florian Rentsch diskutiert mit Leserbriefverfasser Host Rother – „Das Fehlen einer starken Opposition im Bundestag trägt zur Politikverdrossenheit bei“

12. Mai 2017

Auf dem Bild jeweils von links nach rechts: In der hinteren Reihe Ortsvorsteher und Gastgeber Dr. Volker Hoffmann mit Kristina Schaum und FDP Orts- und Kreisvorsitzendem Jens Jacobi. In der vorderen Reihe: Horst Rother mit Moderator Dr. Jörg Hille und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Florian Rentsch.

Bei der 21. Auflage des Rosbach FDP-Kollegs beteiligten sich viele der 50 Gäste an der Diskussion zum Thema „Wie kann es die Politik schaffen, wieder glaubhafte Lösungen anzubieten und Wähler zu überzeugen?“ Referenten waren der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch und Horst Rother als Verfasser eines vieldiskutierten Leserbriefes in der FAZ, in [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Gebäudekosten für die Kinderbetreuung in der Stadt Rosbach v. d. Höhe

23. März 2017

Wir fragen den Magistrat:

Wo und mit welchen kalkulierten Gebäudekosten (ohne Nebenkosten) stehen für das Betreuen von Kindern der Altersstufen U3 und Ü3 Gebäude in städtischem Eigentum zur Verfügung? (Bitte mit Angabe von Anschrift, Zahl dort betreuter Kinder, genutzter Fläche, veranschlagte dortige Gebäudekosten pro Monat, monatliche Gebäudekosten pro m²)
Wo und zu welchen Konditionen hat die Stadt [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Konsequenzen der Nichtbesetzung der Verwaltungsaußenstelle Rodheim durch hauptamtliche städtische Bedienstete

10. Februar 2017

Wir fragen den Magistrat:

1) Welche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern können unverändert durch deren Besuch der nicht mehr von Verwaltungsbediensteten besetzten Außenstelle in Rodheim erledigt werden?

2) Wegen welcher Anliegen haben Bürgerinnen und Bürger aus Rodheim nun bei einem sie unterstützenden Gesprächsbedarf in einem Direktkontakt zu der Stadtverwaltung nach Rosbach zu fahren?

3) Wie viele seitens der [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Ausscheiden von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

10. Februar 2017

Wir fragen den Magistrat:

1) Mit wie vielen der im April 2013 als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der „Allgemeinen Verwaltung“ der Stadtverwaltung der Stadt Rosbach v. d. Höhe tätigen Personen und Führungspersonen im Bereich „Stadtwerke / Bauhof“ besteht kein Beschäftigungsverhältnis mehr oder steht deren Ausscheiden fest (Fälle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze oder Todes dabei nicht eingeschlossen)? [...]

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