Anträge

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Überschwemmungen im Baugebiet „Hub“

01. Dezember 2017

Nach den wiederholten Überschwemmungen auch in dem Baugebiet „Hub“ fragen wir den Magistrat:

1) Welche Überlegungen, Bestimmungen und Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr gegen Regenwasser und Schlamm gab es bei den Bauleitplanungen für die Baugebiete „Hub“ in Rodheim?

2) Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden nach früheren Überschwemmungen ergriffen, um Anwohner im Baugebiet „Hub“ vor Wasser und Schlamm zu schützen?

3) [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Sanieren und Nutzen des “Alten Rathauses“ in Ober-Rosbach

30. November 2017

Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Mai 2017, dass

-          das dringend sanierungsbedürftige und das Ortsbild mitprägende „Alte Rathaus“ als das anerkannte Wahrzeichen Ober-Rosbachs weiterhin und dauerhaft für die Stadt und örtlichen Vereine nutzbar bleibt und

-          bei dem Sanieren des denkmalgeschützten Gebäudes die drei Fachwerkseiten außen sichtbar zu erhalten sind,

fragen wir den Magistrat:

1) Welche [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung – Leitlinien zur Kinderbetreuung in Rosbach und Rodheim

28. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus Analysen und Arbeitsergebnissen der „Projektgruppe Wasserburg“ ergibt sich u. a. die Notwendigkeit zu einer Verständigung über eine grundsätzliche und längerfristige Strategie zur Kinderbetreuung in Rosbach und Rodheim. Diese soll künftig als ein Orientierungs- und Gestaltungsrahmen dienen und zielführende Diskussionen und Entscheidungen erleichtern.

Die beigefügten von der FDP-Fraktion erarbeiteten Leitlinien stellen hierfür eine [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Messen von Belastung durch ehemalige Mülldeponie an der Brüder-Grimm-Straße

18. Oktober 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bis vor knapp 50 Jahren wurde in Ober-Rosbach an der „Brüder-Grimm-Straße“ eine Deponie für das Ablagern von Garten- und Hausmüll genutzt. Um eine durch Experten abgesicherte Aussage wegen möglicher aktueller und künftiger Gefahren für die in der Nachbarschaft liegende Kindertagesstätte und die heute auf der ehemaligen Müllkippe wohnenden Bürgerinnen und Bürger zu [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Planung des Baugebiets Obergärten II

14. September 2017

Die Stadtverordneten mögen in Bezug auf die Planung des Baugebiets Obergärten II beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe fordert den Magistrat auf, bis spätestens Dezember 2017 die folgenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern:

1. Das Gutachten des Regierungspräsidenten zu der ehemaligen Müllkippe von 1995 den Stadtverordneten vorzulegen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:

A. [...]

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Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi am 29.08.2017 zu dem Bürgerentscheid

30. August 2017

Jeder einzelne von uns Stadtverordneten ist bei der von uns zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids gezwungen, besondere Verantwortung zu tragen und sich bei seiner Entscheidung zu bekennen. Die Entscheidung lautet: Bin ich dafür, dass entsprechend dem von 1.861 Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag im Herbst nach einer breiten inhaltlichen Diskussion und dem Vorliegen [...]

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Kommentierungen der FDP zu den Stellungnahmen von HSGB und HStT zu dem Bürgerentscheid

30. August 2017

Bereits bei dem ersten Blick auf die von Bürgermeister Alber initiierten Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sowie des Hessischen Städtetags (HStT) fällt auf, dass die der Stadt spätestens am 20. Juli vorliegenden Unterlagen erst mit deutlich zeitlichem Verzug im Magistrat behandelt wurden. Dies dann entsprechend relativ kurzfristig vor der folgenden Stadtverordnetensitzung.

Von diesen bestellten [...]

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FDP: Alber und ein weiterer Scherbenhaufen bleiben – Abgesagter Abgang ohne Plan und Fakten wird zur Bürgermeister-Posse

19. Juni 2017

Ein hohes Maß an Naivität von Thomas Alber spiegelt sich nach Meinung der FDP in Rosbach und Rodheim in seiner zunächst von ihm selbst folgerichtig angestrebten und inzwischen wieder verworfenen Abwahl als Bürgermeister. In einer von ihm einberufenen Besprechung mit Fraktionsvorsitzenden konnte er auf Anfrage weder zeitliche Vorstellungen für eine Neuwahl nach seinem Rücktritt nennen; [...]

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FDP will Windel- und Pflegetonne in Rosbach und Rodheim einführen

09. Juni 2017

Dem Beispiel anderer Kommunen folgend sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, auch in Rosbach und Rodheim eine Windel- und Pflegetonne einzuführen. Inkontinenzartikel und Windeln verursachten ein erhebliches Abfallvolumen. Dabei sei auch in Rosbach und Rodheim von einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger und auf Inkontinenzartikel angewiesener Menschen auszugehen. Teilweise sei es laut Aussagen gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden [...]

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FDP: Stadt soll kleineres Rodheimer Gewerbegebiet selbst erschließen – “Filetstück in der Region” verträglich und mit hohem Eigengewinn nutzen

30. Mai 2017

Das Entwicklen eines gigantischen “Gewerbepark Dickmühle” auf 34 Hektar durch einen Investor ist nach Meinung der Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim weder durchsetzbar, noch wünschenswert. Statt des fraglichen und vorher erforderlichen und aufwendigen Änderns des Flächennutzungsplans spricht sich die FDP dafür aus, lediglich die dort bereits vorgesehenen und genehmigten weiteren 7 Hektar für Gewerbeansiedlungen [...]

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