Home » Anträge » Artikel: Kommentierungen der FDP zu den Stellungnahmen von HSGB und HStT zu dem Bürgerentscheid
30. August 2017

Bereits bei dem ersten Blick auf die von Bürgermeister Alber initiierten Stellungnahmen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) sowie des Hessischen Städtetags (HStT) fällt auf, dass die der Stadt spätestens am 20. Juli vorliegenden Unterlagen erst mit deutlich zeitlichem Verzug im Magistrat behandelt wurden. Dies dann entsprechend relativ kurzfristig vor der folgenden Stadtverordnetensitzung.

Von diesen bestellten Stellungnahmen geht keinerlei rechtliche Bindung aus. Nach einem Prüfen wird aufgrund deren erheblicher Schwächen deutlich, dass offenbar nicht eine nachvollziehbare juristische Argumentation in deren Vordergrund steht. Funktion ist vielmehr, dem Bürgermeister Unterstützung für sein Veto gegen einen mit überragender Unterschriftenzahl beantragten Bürgerentscheid zu liefern und ihm damit – unabhängig von dem Votum der Stadtverordneten mit seinen Möglichkeiten des Widersprechens und Beanstandens – „freie Hand“ für das Durchsetzen seines Vorhabens zu sichern. Dies auch während eines anzustrengenden und sich dann über zahlreiche Monate hinziehenden juristischen Verfahrens.

Hier einige Belege für diese Einschätzung anhand der Kommentierungen zu den drei „Pflichtbausteinen für den Bürgerentscheid“. Dieses sind die Fragestellung, Begründung sowie der Kostendeckungsvorschlag.

Dass die beiden Stellungnahmen – wie bei juristischen Einschätzungen üblich – zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, zeigen Ausführungen zu der ausgehenden Fragestellung für den beantragten Bürgerentscheid. Während hier der HSGB keinen Grund für ein Beanstanden sieht, kritisiert der HStT, dass nicht voll umfänglich informierten Bürgern sich die Frage nur auf den zweiten oder dritten Blick erschließt. Hierin verbirgt sich allerdings letztlich lediglich ein Kompliment, da die Bürgerinnen und Bürger in Rosbach und Rodheim offenbar im Gegensatz zu den Juristen die Frage ohne Problem verstanden haben.

Zu der Begründung schreibt der HSGB unter 4., 2. Absatz, es sei unverständlich, wofür Investitionen tatsächlich getätigt werden sollen. Dies allerdings ist nun völlig unverständlich, da in dem Antrag klar steht, dass die Kita Grimm saniert und eine vierzügige Kita Sang errichtet werden soll. Dass dies Millionen kosten wird, ist klar. Wieso schreibt dann der HSGB, es sei offen, wofür Millionen anfallen (Seite 6 oben)?

Allein aus dem ersten Satz der Begründung schon auf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu schließen, zeigt darüber hinaus die eindeutig negative Tendenz des HSGB zu dem Bürgerantrag.

Der HStT behauptet sogar unter 1c), in der Begründung würden Satzteile fehlen, ohne dies zu belegen!!! – Selbst nach kritischstem Prüfen ist dies nicht feststellbar.

Es ist offensichtlich, dass Bürger nicht das Investitionsprogramm des Bundes kennen müssen, um einen Antrag zu einer Kita zu stellen. Hier werden absichtlich überhöhte Anforderungen an den Bürgerantrag gestellt, um das Bürgerbegehren zu verhindern.

Außerdem will der HStT nicht begreifen, dass ein Grundstücksverkaufserlös bei dem Modell des Bürgerbegehrens höher ist und damit insgesamt Geld gespart wird, wie dies in dem Kostendeckungsvorschlag dargestellt wird. (Geradezu hanebüchen wird zudem unterstellt, dass die Stadt Einnahmen durch den Verkauf des Kita-Geländes Brüder Grimm erzielen könne – dem Bürgermeister ist jedoch bestens bekannt, dass dies laut seiner Aussage wegen dann notwendiger Sanierungen nicht der Fall ist!)

Den Kostendeckungsvorschlag hält der HStT für widersprüchlich, da das Bürgerbegehren eine teurere Variante bevorzuge, aber als Ziel eine sparsamere Verwendung der Steuergelder angäbe. Bei einem Kostendeckungsvorschlag ist lediglich anzugeben, wie aktuelle Mehrkosten abgedeckt werden können. Dies ist durch den Bürgerantrag mit Hinweis auf die höheren Grundstückserlöse eindeutig geschehen; ebenso wurden die Nutzungsfolgekosten als günstiger dargestellt.

Der HSGB hält den Kostendeckungsvorschlag für unklar hinsichtlich der Kostenhöhe. Dies ist nicht nachvollziehbar, ist in den ersten Sätzen des Vorschlags der Betrag benannt ist.

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Dieser Eintrag wurde erstellt am 30. August 2017 und ist abgelegt unter Anträge .