Home » Anträge » Artikel: Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi am 29.08.2017 zu dem Bürgerentscheid
30. August 2017

Jeder einzelne von uns Stadtverordneten ist bei der von uns zu entscheidenden Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids gezwungen, besondere Verantwortung zu tragen und sich bei seiner Entscheidung zu bekennen. Die Entscheidung lautet: Bin ich dafür, dass entsprechend dem von 1.861 Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag im Herbst nach einer breiten inhaltlichen Diskussion und dem Vorliegen vom Bürgermeister bislang zurückgehaltenen Daten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über die Kita Brüder Grimm und die Anzahl von Kita-Neubauten in der ‚Sang‘ endgültig zu entscheiden können. Oder will ich als von den Bürgern gewählter Stadtverordneter deren demokratische Möglichkeit verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte und entscheidende Wort haben.

Nach den intensiven juristischen Diskussionen auf Grundlage von zwei – sich teilweise widersprechenden Stellungnahmen ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit – ergibt sich für uns als Frage: Will ich einen Bürgerentscheid, oder stimme ich für dessen Verhindern, oder enthalte ich mich, weil ich mir kein von mir verlangtes rechtliches Urteil zutraue. Da wir inzwischen so viele juristische Interpretationen erörterten, ist dabei auch letztlich für uns alle die von uns persönlich zu vertretende Entscheidung zu treffen: Werde ich dabei nun selbst zu einem der Haupttäter bei dem Verhindern des Bürgerentscheids und der Bürgermeister wird lediglich zu meinem Vollstrecker. Oder ich verstricke mich nicht selbst in Schuld und die Verantwortung für sein bereits angekündigtes weiteres Handeln trägt dann alleine der Bürgermeister.

Bei dem Alber-Vorschlag des Baus von zwei Kitas im Neubaugebiet “Sang” tut sich nach unserer begründeten Einschätzung ein Millionengrab auf. Wie tief es wann wird und um wie viel es sich dann Jahr für Jahr vergrößert wissen wir erst, wenn der Bürgermeister die ihm vorliegenden Informationen uns endlich mitteilt. Vielfältige Anfragen wurden von ihm nicht beantwortet. Dieses ist kein Zufall. Er bunkert und meint, mit seiner Salami-Taktik durchzukommen: „Erst mache ich die Kita Brüder Grimm platt und dann gibt es keine Alternative mehr.“ Diesem Ansinnen sind wir immer mit offenem Visier entgegengetreten. Unsere Bedenken und Argumente auch zu den juristischen Stellungnahmen liegen allen politischen Gruppierungen im Stadtparlament vor. Dies mit absoluter Offenheit.

Aus berechtigter Angst vor dem Ablehnen der von der Mehrheit des Stadtparlaments gefassten Beschlüsse durch die Bürger wird versucht, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Mannigfaltig sind diesbezügliche Bestrebungen. Geradezu illuster war schon der Vorschlag, ohne jegliche rechtliche Grundlage anstelle des Bürgerentscheids das Votum einer nicht plausibel begründbaren Ersatzgruppe von möglichen künftigen Eltern einzuholen. Sollen dabei Männer als Voraussetzung für deren Teilnahme das Ergebnis einer Sperma-Probe einschließlich der Prognose ihrer weiteren Zeugungsfähigkeit vorlegen und Frauen eine Fruchtbarkeitsbescheinigung mit dem voraussichtlichen Ablaufdatum? Und die übrigen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, die das ganze Unterfangen zahlen sollen, bleiben draußen? Und dabei wird der Termin noch so gewählt, dass die ebenfalls grundlegenden finanziellen Fakten noch immer nicht auf dem Tisch liegen müssen. Noch übertroffen wird dieser Ansatz durch eine weitere abwegige Überlegung: „Wir heben einfach unsere Beschlüsse zu der Kinderbetreuung auf und so entfällt dann auch die Grundlage für einen Bürgerentscheid.“ Einerseits offenbart sich hierin zumindest der Verdacht, ein demokratisches Recht unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem plumpen Versuch austricksen zu wollen. Und juristisch erweist sich dieses Vorgehen nur als einfach untauglichen. Selbstverständlich bleibt auch dann der Antrag des Bürgerbegehrens mit dessen inhaltlicher Substanz bestehen. Es entfällt lediglich der „kassatorische“, widersprechende Charakter und stattdessen entsteht einen initiierender, fordernder Ansatz. Geändert in der Sache hat sich dadurch absolut nichts. Allerdings machen sich dann die Stadtverordneten, und nicht mehr der Bürgermeister, zu den Gegnern des Bürgerantrags.

Wir hoffen nicht, dass die verwunderlichen aktuellen Entwicklungen bereits Vorboten des von Einigen vorhergesagten und aus unserer Sicht nicht wünschenswerten Ausbrechens von Chaos unter dem Noch-Bürgermeister Alber sind. Daher noch einige Anmerkungen zu den Alber-Getreuen in der Stadtverordnetenversammlung: Bekannt war uns, dass einige einer vorgegebenen Richtschnur so bedingungslos folgen, dass Grenzen eines “Kadaver-gehorsams” fast erreicht sind. Vermutet wurde, dass sich andere auch entgegen innerem Zweifel in eine Gesamtlinie einordnen. Die spannende Frage des heutigen Abends ist nun, wie viele weitere entgegen den von ihnen öffentlich bekundeten Bedenken und eigenen alternativen Verfahrensvorschlägen nun ohne Not die von Ihnen bevorzugten Ziele aufgeben, um sich letztlich doch wieder der Alber-Linie unterzuordnen. Lassen wir uns also überraschen. Am Ende werden wir Klarheit haben. Als FDP-Fraktion stellen wir den folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordneten der Stadt Rosbach v. d. Höhe entsprechen dem von 1.861 Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Die formale Bezeichnung für den Bürgerentscheid lautet: „Sanieren der Kindertagesstätte Brüder-Grimm-Straße und Neubau von nur einer statt zwei vierzügigen Kindertagesstätten im Neubaugebiet ‚Sang‘ als städtisches Gebäude“.

2. Als Termin des Bürgerentscheids wird der 12. November 2017 festgelegt.

3. Die Stadtverordneten behalten sich vor, nach Beratungen die in dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen noch vor dem Bürgerentscheid eventuell selbst zu beschließen.

4. Die Stadtverordneten bitten die Stadtverordnetenvorsteherin, vor einem Entscheid der Bürger zu einer Bürgerversammlung einzuladen, in der die von den Gemeindeorganen vertretenen Auflassungen dargelegt und die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Bürgerbegehrens gleichberechtigt dargestellt werden.

Stellungnahme als Download

Dieser Eintrag wurde erstellt am 30. August 2017 und ist abgelegt unter Anträge .