Home » Anträge » Artikel: Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Planung des Baugebiets Obergärten II
14. September 2017

Die Stadtverordneten mögen in Bezug auf die Planung des Baugebiets Obergärten II beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe fordert den Magistrat auf, bis spätestens Dezember 2017 die folgenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern:

1. Das Gutachten des Regierungspräsidenten zu der ehemaligen Müllkippe von 1995 den Stadtverordneten vorzulegen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:

A. Ist das Gelände rund um den kleinen Bach hinter NORMA bei früherer Gelegenheit als Ausgleichsfläche vorgesehen gewesen?

B. Plant nach Antwort auf eine aktuelle Erkundigung seitens des Magistrats NORMA weiterhin, den Markt wesentlich zu erweitern? Wenn ja, um voraussichtlich welche zusätzliche Fläche?

C. Bestehen Chancen, das Gelände nördlich der Kapersburgschule als Ersatzfläche für die Sportanlagen Nieder Rosbach zu erwerben? Wenn ja, zu welchem voraussichtlichen Preis?

3. Der Magistrat wird beauftragt, als Alternative zu einer Verlagerung des Sportgeländes den Verbleib an dem bisherigen Standort mit nur kleinem räumlichem Ändern zu prüfen (siehe Vorschlag Anlage einschließlich überschlägiger Kostenschätzung).

4. Der Magistrat wird beauftragt, aufgeschlüsselte Kostenschätzungen anzugeben bei:

A) Einem Verlagern des Sportgeländes des SV 98 Rosbach?

B) Dem Verbleib auf dem bisherigen Gelände mit wenigen räumlichen Modifizierungen?

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat hinsichtlich des Sportgeländes am 12.7.2016 (Protokoll TOP 11) auf Antrag der FDP-Fraktion bereits einen Auftrag an den Magistrat zur weiteren Planung wegen des Sportgeländes erteilt. In Fortführung des Beschlusses hat der Ortsbeirat Nieder-Rosbach (OBR) am 27.9.2016 einen mit dem obigen Antrag gleichlautenden Beschluss gefasst (Protokoll TOP 8). Nachdem nach Monaten seitens des Bürgermeistes keine Reaktion vorlag, wurde am 6.9.2017 im OBR nachgefragt. Der Bürgermeister signalisierte dabei, er denke nicht daran, diesen Beschluss zu verfolgen.

Klärungen zu den thematisierten Aspekten sind zwingend erforderlich, um über Planungsfragen zu entscheiden.

Zu 1: Unter dem Sportgelände befindet sich (teilweise) eine frühere Müllkippe. Hierüber liegt nach Auskunft des Bürgermeisters vom 11.7.2016 ein Gutachten des Regierungs-präsidenten von 1995 vor. Dies ist bei der Planung zu berücksichtigen. Erforderlich ist die Kenntnis des Dokuments als eine Grundlage von Planungsentscheidungen.

Zu 2.A: Falls das Gelände Ausgleichsfläche ist oder war, ist dies bei dem Planen zu be-rücksichtigen. Es könnte die überplanbare Fläche in den Obergärten II verringert werden.

Zu 2.B: Eine möglichst detaillierte Aussage ist hilfreich, damit die gewerbliche Fläche eingeplant werden kann. Bisherige Informationen beruhen auf sehr vagen Vermutungen.

Zu 2.C: Im Aufstellungsbeschluss vom 11.7.2016 ist der Sportplatz einbezogen. Alterna-tiven sind bisher nicht genannt. Der SV 98 hat immer erklärt, er sei prinzipiell mit einer Verlagerung einverstanden; die Sportanlagen müssten jedoch unverändert auf dem gleichen Areal und mindestens mit dem bisherigen Standard errichtet sein.

Informatorisch wurde für den Fußballplatz bisher lediglich das Gelände nördlich der Ka-persburgschule als Ersatzgelände genannt. Offen ist, ob das Gelände zu erwerben ist. Ferner könnten zusätzlich Gründe des Naturschutzes einer Bebauung entgegenstehen.

Zu 3 und 4: Wenn der beigefügte Vorschlag verfolgt wird, könnte der SV 98 zufrieden gestellt sein und die Stadt würde substantiell Geld sparen. Eine Zustimmung zu einem Plan, der nur die Verlagerung des Sportplatzes vorsieht, kann unter diesen Umständen nicht zugestimmt werden.

Eine Stellungnahme zu einem Entwurf eines Bebauungsplans setzt voraus, dass die mit diesem Antrag geforderte Alternative substantiiert geprüft ist

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag mit Anlage als Download

Dieser Eintrag wurde erstellt am 14. September 2017 und ist abgelegt unter Anträge .