Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Leistungsangebote sowie Haushalts- und Finanzdaten der Stadt Rosbach v. d. H. im Vergleich zu Nachbarkommunen

27. November 2015

Als eine der Grundlagen für künftige Beratungen und Entscheidungsfindungen fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe auf, bis spätestens Ende April 2016 die folgenden Aspekte möglichst detailliert darzulegen. Für Bürgerinnen und Bürger sind die Informationen öffentlich einfach zugänglich zu machen.

I. Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche

Welche – in der Stadt Rosbach [...]

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„Rosbach wird von verbesserter Struktur der Region profitieren“ – FDP-Kolleg zu Entwicklungsmöglichkeiten im Rhein-Main-Gebiet

27. November 2015

Auf dem Bild von links nach rechts: In der hinteren Reihe stehend FDP-Vorsitzender Jens Jacobi, Gastgeber und Ortsvorsteher von Nieder-Rosbach Dr. Volker Hoffmann sowie Sopranistin Kristina Schaum. In vorderer Reihe sitzend: Moderator Dr. Jörg Hille und Bürgermeister Dr. Stefan Naas.

Entwicklungsmöglichkeiten der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main und Chancen für die umliegenden Kommunen war Thema des diesjährigen Kollegs der Rosbacher Freien Demokraten. Als Referent stand Dr. Stefan Naas, liberaler Bürgermeister von Steinbach und Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main, den 50 Gästen zur Verfügung. Überzeugt, dass die künftige Entwicklung auch von Rosbach und Rodheim maßgeblich durch die Attraktivität und wirtschaftliche [...]

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FDP will das Ortsbild nachhaltig verbessern

26. Oktober 2015

Mängelanzeige und Beschwerdemanagement einführen

Das von vielen Bürgern und allen Fraktionen immer wieder beklagte mangelhafte Ortsbild von Rosbach und Rodheim wollen die Freien Demokraten nun nachhaltig verbessern. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi sollte hierzu endlich eine Mängelseite im Internetauftritt der Stadt eingerichtet werden. Beanstandungen im Erscheinungsbild von z. B. Grünflächen, Spielplätzen oder Straßen könnten [...]

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Änderung der am 24.Juni 2014 beschlossenen Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe – Klarstellen des Betreuungsstatus eines Kindes vor dem unmittelbaren Schuleintritt entsprechend dem Elternwunsch

23. Oktober 2015

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2015

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe möge die folgende Änderung der Satzung beschließen:

In § 10 Abs. 3 der Kindertagesstättensatzung wird als letzten Satz angefügt: „Auf Antrag von Eltern kann ein Kind bis zu dessen ersten Schultag den Kindertagesstätten-Betreuungsstatus beibehalten.“

2. Die Satzungsänderung erfolgt in dieser Wahlperiode und [...]

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Einrichtung Internetseite „Mängelanzeige“ und Beschwerdemanagement

23. Oktober 2015

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge auf der Grundlage eines im letzten Jahr zurückgezogenen Antrags beschließen:

„Der Magistrat wird aufgefordert, eine Internetseite einzurichten, über die Bürgerinnen und Bürger Mängel im Erscheinungsbild der Stadt – u. a. bei Grünflächen, Spielplätzen und Straßen – melden können. Dem Beispiel anderer Kommunen folgend sollen auch die telefonisch [...]

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Rosbacher FDP optimistisch für Kommunalwahl

23. Oktober 2015

Elke Sommermeyer Spitzenkandidatin für den Kreis

Zuversichtlich gehen nach Aussage des Ortsvorsitzenden Jens Jacobi die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim in die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr. Mit ihren zahlreichen Aktivitäten und Initiativen in Stadtparlament sei es der FDP-Fraktion gelungen, verlässlicher Ansprechpartner für unterschiedliche Zielgruppen zu sein. Zudem komme es auch in Zukunft weiter darauf an, [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Bebauungsplan OR/17 „Die Sang – 1. Bauabschnitt“

01. Oktober 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aussagen von Herrn Ziegelmeyer in dessen schalltechnischer Untersuchung zum Baugebiet „Die Sang“ erfordern seine Befragung im Umwelt- und Planungsausschuss. Ernst zu nehmen sind seine warnenden Hinweise „Durch bauliche Schallschutzmaßnah-men sind die Immissionskonflikte nicht vollständig (2. OG/DG) zu lösen. Das Bebau-ungsplanverfahren zeigt für den Bereich ‚Sportlärm‘ noch keine Lösungsmöglichkeiten“.

Ausgeschlossen werden soll, dass [...]

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FDP will Sachdiskussion statt Dauerzwist – Zur gemeinsamen Linie bei Baugebiet Sang zurückfinden

16. September 2015

Ein Dauerstreit zwischen Bürgermeister und SPD einerseits sowie CDU und Grünen andererseits ist nach Meinung der Freien Demokraten die denkbar schlechteste Ausgangssituation für das Baugebiet Sang. Die Vorhaltungen von Bürgermeister Alber wegen kritischer Nachfragen seien dabei nicht zielführend, um berechtigte Bedenken wegen eines vorliegenden Lärmgutachtens aus der Welt zu räumen. Gegenseitige Vorwürfe, die nun auch [...]

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Neue Steuererhöhung für belastete Bürger – Rosbacher FDP beklagt Benachteiligung der Stadt wegen “Reichtums”

30. August 2015

Weit überdurchschnittliche steuerliche Mehrbelastungen hatten Bürger und Unternehmen in Rosbach und Rodheim nach einem jetzt vorgelegten Vergleich der Freien Demokraten bereits zu verkraften. Mehr als doppelt so hoch wie im Hessischen Landesdurchschnitt fielen danach die Steuererhöhungen der letzten vier Jahre in allen Bereichen aus. Trotz der inzwischen deutlich überdurchschnittlichen Abgabenlast würden die Steuerschrauben nun mit [...]

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FDP weiter gegen einseitiges Entlasten bei Hundehaltung

05. August 2015

Bürgermeister, SPD, FWG und puR werden erneut scheitern

Weiterhin keine Chance und Verständnis für die von Bürgermeister, SPD, FWG und puR geforderte einseitige Steuerentlastung bei Hundehaltungen sehen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim. Weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in der Bevölkerung gäbe es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi hierfür eine Mehrheit. „In den [...]

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