Stellungnahme zu dem vorgesehenen Betreuen der Grundschulkinder durch JJ

04. Juli 2015

Wie allen Fraktionen bekannt, hat die FDP dem Stadtelternbeirat fünf Voraussetzungen benannt, unter denen wir einen Trägerwechsel zu JJ mit Start 1. September 2015 prüfen. Voraussetzungen für eine mögliche solche Entscheidung waren für uns, dass

1. eine angemessene Qualität der Betreuung sich abzeichnet und nachgewiesen wird,

2. bedarfsorientiert und flexibel unterschiedliche zeitbezogene Anforderungen erfüllt sind,

3. befriedigende personelle [...]

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Eltern sollen Betreuungsgebühren zurück erhalten: Rosbachs FDP fordert Ausgleich wegen des Kita-Streiks

20. Juni 2015

In einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung fordern die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim, dass Eltern die Gebühren rückerstattet werden, für die wegen des Kita-Streiks keine Betreuungsleistung erfolgte. Da dies nach der bisherigen Satzung für die Kindertagesstätten nicht vorgesehen sei und daher kein Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung bestehe, sei die Initiative ab dem Jahr 2015 notwendig. [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Rückerstattung von Betreuungsgebühren wegen eines Kita-Streiks

20. Juni 2015

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass eine Gebühr für eine städtische Leistung nur zu zahlen ist, wenn diese auch erbracht wird. Da bislang § 8 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe dem Rückerstatten von Elternbeiträgen bei einem Kita-Streik entgegenstehen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1) Auch wenn [...]

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Gebührendebakel bei der Kinderbetreuung: Rosbachs FDP kritisiert absehbare Fehlkalkulation

26. April 2015

“Erst zahlen die Bürger, dann die Eltern” ist nach Aussage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Hans-Otto Jacobi die ernüchternde Bilanz zu dem fehlgeschlagenen neuen Gebührenmodell für die Kinderbetreuung in Rosbach und Rodheim. Um jährlich 170.000 € Mehreinnahmen zu erzielen, wurden auf Initiative von Piraten und SPD mit der Zustimmung von Grünen, FWG und puR noch breitere [...]

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Bei Bundesgeld für Flüchtlinge haben Land und Wetteraukreis ‚klebrige Finger‘ – FDP fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung gerecht an Städte weiterzuleiten

11. April 2015

“Leider verhalten sich weder Hessens CDU Sozialminister Stefan Grüttner noch die beiden im Wetteraukreis zuständigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Erster Beigeordneter Helmut Betschel (Grüne) bei der Finanzausstattung der Kommunen fair und sachgerecht. Es ist ein Skandal, dass alle drei ‘klebrige Finger’ haben, und an diesen jeweils Bundesgelder für Flüchtlingsunterbringung hängen bleiben, die deutlich stärker [...]

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FDP will Einvernehmen zu Finanzausgleich – Auch CDU und Grüne sollten Antrag zustimmen

11. April 2015

Nach heftigen Querelen und teilweise persönlichen Angriffen zwischen SPD einerseits sowie Grünen und CDU andererseits sehen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim dennoch die Chance, einen einvernehmlichen Beschluss zu dem Thema Finanzausgleich herstellen zu können. Mit einem vier Bereiche umfassenden Antrag zu der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag solle nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

11. April 2015

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe schließt sich dem Forderungskatalog der dem Antrag beigefügten „Neu-Isenburger Entschließung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“ vollinhaltlich an.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe nimmt die dem Antrag ebenfalls beigefügte Stellungnahme des Magistrats zu dem Kommunalen Finanzausgleich 2016 zustimmend zur Kenntnis und anerkennt das Engagement [...]

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Finanzielle Zusatzbelastung für Rosbach unzumutbar: Bürgermeister erörtert mit FDP geplante Schlechterstellung

09. Februar 2015

Notwendige Klärungen bei dem Finanzausgleich erörtern Rosbachs Bürgermeister Thomas Alber, FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Uwe Hahn (von rechts nach links)

Eine Reihe klärungsbedürftiger Punkte bei der geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung standen im Mittelpunkt eines Gespräches des Rosbacher Bürgermeisters Thomas Alber und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Uwe Hahn. Eine Solidaritätsumlage solle danach von den angeblich wohlhabenden Kommunen gezahlt werden, zu den auch Rosbach gezählt wird. [...]

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Aufgezwungene Straßenbeiträge müssen verkraftbar sein: Rosbacher FDP legt sich bei strittigen Satzungspunkten fest

09. Februar 2015

Die Freien Demokraten begrüßen die sich abzeichnende breite Mehrheit für wiederkehrende Straßenbeiträge in Rosbach und Rodheim. “Bei der von der Landesregierung neu auferlegten Zwangsmaßnahme für die Stadt und ihre Bürger ist es angesichts der dörflichen Strukturen in den drei Stadtteilen die sinnvollere, gerechtere und vor allem für Anlieger eher verkraftbare Lösung, als sehr viel teurere [...]

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Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsplan 2015

10. Dezember 2014

Für das Beurteilen des vom Magistrat vorgelegten Nachtragshaushaltes 2014 und des Haushaltsplanes 2015 ist zunächst sinnvoll, sowohl das aktuelle wie auch das künftige finanzielle Umfeld für die Stadt Rosbach sowie seiner Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.

Zu verkraften haben wir für 2014 ein erneutes deutliches Minus von deutlich mehr als einer Millionen € in dem Nachtragshaushalt. [...]

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