Bei Bundesgeld für Flüchtlinge haben Land und Wetteraukreis ‚klebrige Finger‘ – FDP fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung gerecht an Städte weiterzuleiten

11. April 2015

“Leider verhalten sich weder Hessens CDU Sozialminister Stefan Grüttner noch die beiden im Wetteraukreis zuständigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Erster Beigeordneter Helmut Betschel (Grüne) bei der Finanzausstattung der Kommunen fair und sachgerecht. Es ist ein Skandal, dass alle drei ‘klebrige Finger’ haben, und an diesen jeweils Bundesgelder für Flüchtlingsunterbringung hängen bleiben, die deutlich stärker [...]

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FDP will Einvernehmen zu Finanzausgleich – Auch CDU und Grüne sollten Antrag zustimmen

11. April 2015

Nach heftigen Querelen und teilweise persönlichen Angriffen zwischen SPD einerseits sowie Grünen und CDU andererseits sehen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim dennoch die Chance, einen einvernehmlichen Beschluss zu dem Thema Finanzausgleich herstellen zu können. Mit einem vier Bereiche umfassenden Antrag zu der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag solle nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

11. April 2015

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe schließt sich dem Forderungskatalog der dem Antrag beigefügten „Neu-Isenburger Entschließung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs“ vollinhaltlich an.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe nimmt die dem Antrag ebenfalls beigefügte Stellungnahme des Magistrats zu dem Kommunalen Finanzausgleich 2016 zustimmend zur Kenntnis und anerkennt das Engagement [...]

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Finanzielle Zusatzbelastung für Rosbach unzumutbar: Bürgermeister erörtert mit FDP geplante Schlechterstellung

09. Februar 2015

Notwendige Klärungen bei dem Finanzausgleich erörtern Rosbachs Bürgermeister Thomas Alber, FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg Uwe Hahn (von rechts nach links)

Eine Reihe klärungsbedürftiger Punkte bei der geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung standen im Mittelpunkt eines Gespräches des Rosbacher Bürgermeisters Thomas Alber und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Uwe Hahn. Eine Solidaritätsumlage solle danach von den angeblich wohlhabenden Kommunen gezahlt werden, zu den auch Rosbach gezählt wird. [...]

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Aufgezwungene Straßenbeiträge müssen verkraftbar sein: Rosbacher FDP legt sich bei strittigen Satzungspunkten fest

09. Februar 2015

Die Freien Demokraten begrüßen die sich abzeichnende breite Mehrheit für wiederkehrende Straßenbeiträge in Rosbach und Rodheim. “Bei der von der Landesregierung neu auferlegten Zwangsmaßnahme für die Stadt und ihre Bürger ist es angesichts der dörflichen Strukturen in den drei Stadtteilen die sinnvollere, gerechtere und vor allem für Anlieger eher verkraftbare Lösung, als sehr viel teurere [...]

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Stellungnahme zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2014 und dem Haushaltsplan 2015

10. Dezember 2014

Für das Beurteilen des vom Magistrat vorgelegten Nachtragshaushaltes 2014 und des Haushaltsplanes 2015 ist zunächst sinnvoll, sowohl das aktuelle wie auch das künftige finanzielle Umfeld für die Stadt Rosbach sowie seiner Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.

Zu verkraften haben wir für 2014 ein erneutes deutliches Minus von deutlich mehr als einer Millionen € in dem Nachtragshaushalt. [...]

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FDP: SPD soll Flüchtlingen Wohnraum nicht verweigern

10. Dezember 2014

Liberale kritisieren Geldverschwendung und Vergeudung sozialer Möglichkeiten

Als Geldverschwendung und Vergeudung guter sozialer Möglichkeiten bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rosbacher Stadtparlament, Hans-Otto Jacobi, den geplanten Abriss der ehemaligen Sporthalle an der Erich Kästner-Schule in Rodheim. Das leerstehende und noch nicht einmal 50jährige Gebäude solle laut vorgelegtem Investitionsplan nach nur 45 Jahren Nutzungszeit dem Erdboden gleichgemacht [...]

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Rosbacher FDP will Ausgaben senken: Finanzlage erfordert Investitionen zu überdenken

24. November 2014

Jahr für Jahr ein deutliches Minus im städtischen Haushalt und somit Schuldenaufbau sowie die hierdurch stetig kräftig steigenden Belastung für Bürgerinnen und Bürger sind die bislang bekannten negative Dauerbegleiter der Kommunalpolitik in Rosbach und Rodheim. Als aktuelle Hiobsbotschaften komme hinzu, dass nach Vorhaben der Landesregierung drohe, nun auch noch die Einnahmen der Stadt zu senken. [...]

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Anfrage: Auswirkungen der seit dem 2. Halbjahr 2014 in der Stadt Rosbach v. d. Höhe gültigen neuen Gebühren für die Kinderbetreuung

24. November 2014

Zur Beantwortung in einer Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 fragen wir den Magistrat auf Grundlage möglichst vollständiger Daten wegen der Auswirkungen der neuen Gebühren für das Betreuen von Kindern in den Bereichen U3, Ü3 und Grundschule:

A) Aufwendungen wegen der neuen Gebühren

1) Welche externen Kosten entstanden für das Erstellen der neuen EDV-Programme?

2) Wie viel Zeit erforderte verwaltungsintern [...]

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Rosbacher FDP beklagt neue Belastung für Hauseigentümer

31. August 2014

Ortstermin KlappergasseSicherheit und Daseinsvorsorge sind wichtiger als optischer Luxus

Wegen des andauernden Defizits im städtischen Haushalt und dem verschärften Druck der von CDU und Grünen geführten Landesregierung kommen in Rosbach und Rodheim schon ab dem kommenden Jahr auf Hauseigentümer neue Belastungen zu. Nachdem bereits in diesem Jahr die Grundsteuer gegen die Stimmen der FDP um ein Drittel [...]

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