Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Bebauungsplan OR/17 „Die Sang – 1. Bauabschnitt“

01. Oktober 2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aussagen von Herrn Ziegelmeyer in dessen schalltechnischer Untersuchung zum Baugebiet „Die Sang“ erfordern seine Befragung im Umwelt- und Planungsausschuss. Ernst zu nehmen sind seine warnenden Hinweise „Durch bauliche Schallschutzmaßnah-men sind die Immissionskonflikte nicht vollständig (2. OG/DG) zu lösen. Das Bebau-ungsplanverfahren zeigt für den Bereich ‚Sportlärm‘ noch keine Lösungsmöglichkeiten“.

Ausgeschlossen werden soll, dass [...]

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FDP will Sachdiskussion statt Dauerzwist – Zur gemeinsamen Linie bei Baugebiet Sang zurückfinden

16. September 2015

Ein Dauerstreit zwischen Bürgermeister und SPD einerseits sowie CDU und Grünen andererseits ist nach Meinung der Freien Demokraten die denkbar schlechteste Ausgangssituation für das Baugebiet Sang. Die Vorhaltungen von Bürgermeister Alber wegen kritischer Nachfragen seien dabei nicht zielführend, um berechtigte Bedenken wegen eines vorliegenden Lärmgutachtens aus der Welt zu räumen. Gegenseitige Vorwürfe, die nun auch [...]

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Neue Steuererhöhung für belastete Bürger – Rosbacher FDP beklagt Benachteiligung der Stadt wegen “Reichtums”

30. August 2015

Weit überdurchschnittliche steuerliche Mehrbelastungen hatten Bürger und Unternehmen in Rosbach und Rodheim nach einem jetzt vorgelegten Vergleich der Freien Demokraten bereits zu verkraften. Mehr als doppelt so hoch wie im Hessischen Landesdurchschnitt fielen danach die Steuererhöhungen der letzten vier Jahre in allen Bereichen aus. Trotz der inzwischen deutlich überdurchschnittlichen Abgabenlast würden die Steuerschrauben nun mit [...]

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FDP weiter gegen einseitiges Entlasten bei Hundehaltung

05. August 2015

Bürgermeister, SPD, FWG und puR werden erneut scheitern

Weiterhin keine Chance und Verständnis für die von Bürgermeister, SPD, FWG und puR geforderte einseitige Steuerentlastung bei Hundehaltungen sehen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim. Weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in der Bevölkerung gäbe es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi hierfür eine Mehrheit. „In den [...]

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Stellungnahme zu dem vorgesehenen Betreuen der Grundschulkinder durch JJ

04. Juli 2015

Wie allen Fraktionen bekannt, hat die FDP dem Stadtelternbeirat fünf Voraussetzungen benannt, unter denen wir einen Trägerwechsel zu JJ mit Start 1. September 2015 prüfen. Voraussetzungen für eine mögliche solche Entscheidung waren für uns, dass

1. eine angemessene Qualität der Betreuung sich abzeichnet und nachgewiesen wird,

2. bedarfsorientiert und flexibel unterschiedliche zeitbezogene Anforderungen erfüllt sind,

3. befriedigende personelle [...]

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Eltern sollen Betreuungsgebühren zurück erhalten: Rosbachs FDP fordert Ausgleich wegen des Kita-Streiks

20. Juni 2015

In einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung fordern die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim, dass Eltern die Gebühren rückerstattet werden, für die wegen des Kita-Streiks keine Betreuungsleistung erfolgte. Da dies nach der bisherigen Satzung für die Kindertagesstätten nicht vorgesehen sei und daher kein Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung bestehe, sei die Initiative ab dem Jahr 2015 notwendig. [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Rückerstattung von Betreuungsgebühren wegen eines Kita-Streiks

20. Juni 2015

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass eine Gebühr für eine städtische Leistung nur zu zahlen ist, wenn diese auch erbracht wird. Da bislang § 8 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 der Kindertagesstättensatzung der Stadt Rosbach v. d. Höhe dem Rückerstatten von Elternbeiträgen bei einem Kita-Streik entgegenstehen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1) Auch wenn [...]

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Gebührendebakel bei der Kinderbetreuung: Rosbachs FDP kritisiert absehbare Fehlkalkulation

26. April 2015

“Erst zahlen die Bürger, dann die Eltern” ist nach Aussage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Hans-Otto Jacobi die ernüchternde Bilanz zu dem fehlgeschlagenen neuen Gebührenmodell für die Kinderbetreuung in Rosbach und Rodheim. Um jährlich 170.000 € Mehreinnahmen zu erzielen, wurden auf Initiative von Piraten und SPD mit der Zustimmung von Grünen, FWG und puR noch breitere [...]

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Bei Bundesgeld für Flüchtlinge haben Land und Wetteraukreis ‚klebrige Finger‘ – FDP fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung gerecht an Städte weiterzuleiten

11. April 2015

“Leider verhalten sich weder Hessens CDU Sozialminister Stefan Grüttner noch die beiden im Wetteraukreis zuständigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Erster Beigeordneter Helmut Betschel (Grüne) bei der Finanzausstattung der Kommunen fair und sachgerecht. Es ist ein Skandal, dass alle drei ‘klebrige Finger’ haben, und an diesen jeweils Bundesgelder für Flüchtlingsunterbringung hängen bleiben, die deutlich stärker [...]

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FDP will Einvernehmen zu Finanzausgleich – Auch CDU und Grüne sollten Antrag zustimmen

11. April 2015

Nach heftigen Querelen und teilweise persönlichen Angriffen zwischen SPD einerseits sowie Grünen und CDU andererseits sehen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim dennoch die Chance, einen einvernehmlichen Beschluss zu dem Thema Finanzausgleich herstellen zu können. Mit einem vier Bereiche umfassenden Antrag zu der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag solle nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi [...]

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