Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Gebäudekosten für die Kinderbetreuung in der Stadt Rosbach v. d. Höhe

23. März 2017

Wir fragen den Magistrat:

Wo und mit welchen kalkulierten Gebäudekosten (ohne Nebenkosten) stehen für das Betreuen von Kindern der Altersstufen U3 und Ü3 Gebäude in städtischem Eigentum zur Verfügung? (Bitte mit Angabe von Anschrift, Zahl dort betreuter Kinder, genutzter Fläche, veranschlagte dortige Gebäudekosten pro Monat, monatliche Gebäudekosten pro m²)
Wo und zu welchen Konditionen hat die Stadt [...]

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Haushaltsrede FDP-Fraktion zu dem Haushalt 2017-2018

22. Februar 2017

Hans-Otto Jacobi, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtparlament, am 21. Februar 2017

Stellungnahme zu der eingebrachten Vorlage des Haushaltsplans 2017/2018

Der von Bürgermeister Alber eingebrachte und von SPD, Freien Wählern und Stimme unterstützte Haushaltsplan macht nicht nur alle Zusagen für das Mindern von Bürgerbelastungen langfristig zunichte. Er schreibt zugleich den einseitigen Vorrang eines übermäßig schnellen Wachsens in einem [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Konsequenzen der Nichtbesetzung der Verwaltungsaußenstelle Rodheim durch hauptamtliche städtische Bedienstete

10. Februar 2017

Wir fragen den Magistrat:

1) Welche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern können unverändert durch deren Besuch der nicht mehr von Verwaltungsbediensteten besetzten Außenstelle in Rodheim erledigt werden?

2) Wegen welcher Anliegen haben Bürgerinnen und Bürger aus Rodheim nun bei einem sie unterstützenden Gesprächsbedarf in einem Direktkontakt zu der Stadtverwaltung nach Rosbach zu fahren?

3) Wie viele seitens der [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Ausscheiden von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

10. Februar 2017

Wir fragen den Magistrat:

1) Mit wie vielen der im April 2013 als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der „Allgemeinen Verwaltung“ der Stadtverwaltung der Stadt Rosbach v. d. Höhe tätigen Personen und Führungspersonen im Bereich „Stadtwerke / Bauhof“ besteht kein Beschäftigungsverhältnis mehr oder steht deren Ausscheiden fest (Fälle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze oder Todes dabei nicht eingeschlossen)? [...]

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Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung: Grundhaftes Erneuern von Straßen in Rosbach und Rodheim

17. Januar 2017

Wir fragen den Magistrat:

1) Für welche Straßen wurden im Rahmen des Straßenerneuerungsprogramms bislang Angebote eingeholt?

2) Umfassen die Angebote mehrere Ausführungsmöglichkeiten (z. B. Verbundpflaster, Asphalt o.a.) und welche Preise wurden jeweils hierfür angeboten?

3) Von welcher Haltbarkeit und Dauer der Erneuerungsarbeiten kann bei unterschiedlichen Ausführungsarten ausgegangen werden?

4) Bei welchen Straßen hält es der Magistrat vertretbar, statt zwei [...]

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Antrag zur Stadtverordnetenversammlung: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Rosbach und Rodheim

28. November 2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung von Rosbach v. d. Höhe fordert den Magistrat der Stadt auf, den Stadtverordneten bis Frühjahr 2017 Übersichten zu den Auslastungen und verfügbaren Kapazitäten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den drei Stadtteilen Ober-Rosbach, Nieder-Rosbach und Rodheim vorzulegen.

Zusätzlich sollen Kostenschätzungen für die derzeit zu erwartenden Modernisierungs- und Erweiterungsbedarfe für die Wasserversorgungen und [...]

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Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi anlässlich der Trauerfeier für Franz Egerer

18. November 2016

Ehrenstadtrat Franz Egerer

Wir nehmen heute Abschied von Franz Egerer und gerne würdige ich sein Engagement für die Gemeinde Rodheim und die Stadt Rosbach auch im Namen der Stadtverordnetenvorsteherin Regina Karehnke.

Über 24 Jahre war Franz Egerer Mitglied des Gemeindevorstands von Rodheim und des Magistrats der Stadt Rosbach. Dies gemeinsam mit drei Bürgermeistern: In den sechziger Jahren und zu [...]

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Freie Demokraten in Rosbach und Rodheim trauern um Ehrenstadtrat Franz Egerer

15. November 2016

Ehrenstadtrat Franz Egerer

Die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim nehmen in Dankbarkeit Abschied von Ehrenstadtrat Franz Egerer. Die Nachricht vom Tod des FDP-Urgesteins und langjährigen Vorstandsmitglieds habe die Mitglieder tief getroffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtparlament Hans-Otto Jacobi in seinem Nachruf auf den Verstorbenen.

Beeindruckend sei die Liste seiner ehrenamtlich wahrgenommenen Funktionen. Über 24 Jahre war [...]

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Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden zur künftigen städtischen Kinderbetreuung in Rosbach und Rodheim

08. November 2016

Hans-Otto Jacobi, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtparlament, am 8. November 2016:

Die FDP-Fraktion lehnte den vorgelegten Beschlussvorschlag des Magistrats zur Betreuung der Kinder in Rosbach und Rodheim von Anfang an ab. Dabei betonen wir zugleich, dass dies mitnichten ein Befürworten höherer Belastung für uns alle als Steuerzahler bedeutet. Auch hier sind nach den weit überdurchschnittlichen Erhöhungen [...]

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Antrag zum TOP „Satzung zur Änderung der Kindertagesstättensatzung“

08. November 2016

Mit breiter Mehrheit forderte die Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2016 „den Magistrat auf, den Beschlussvorschlag für eine Satzungsänderung vorzulegen, wonach … ab fünf Streiktagen pro Kalenderjahr für Eltern Erstattungsanspruch für gezahlte und nicht in Anspruch genommenen Betreuungsgebühren … bestehen. Dies gilt, wenn die Einrichtung streikbedingt geschlossen ist oder das Betreuungsangebot von einzelnen Eltern nicht oder [...]

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